111.187 Unterschriften für die Petition "Faire Handelsverträge für Ostafrika"übergeben
Mehr als 111.000 Menschen haben die Petition "Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika" unterschrieben - die am 2. April 2019 an Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller übergeben wurde.
Hauptinitiator Peter Niedergesäß, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB), und seine Kollegin Susanne Lutz waren dafür nach Berlin gereist. Wer sich dafür engagieren will, kann auch jetzt noch unterschreiben.
Die Petition wurde ursprünglich von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB) und dem Catholic Worker Movement (CWM) initiiert. Von Beginn an unterstützen wir sie als Kooperationspartner. Wir konnten auch andere Akteure wir die Milchwerke Berchtesgadener Land. dafür gewinnen.
Sind Sie bereits dabei? Die Petition läuft weiter und darf auch noch weiter "wachsen", um noch stimmgewaltiger zu werden.
ZUR PETITION gehen und direkt mit aktiv werden!
Gerd Müller, Entwicklungsminister: "Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Strukturen in den Ländern Ostafrikas und Westafrikas, aufzubauen. In der Landwirtschaft für Produktivität und für Fortschritt zu sorgen ... dass die Wertschöpfung vor Ort den Menschen zugute kommt, das ist unser Ziel. Nicht mit europäischen Exporten die Strukturen dort verhindern ... Aber es müssen auch die Signale aus den Ländern vor Ort kommen."
Peter Niedergesäss, Diözesansekretär der KAB: "Ich fordere von Minister Müller und von der Kommissarin Malmström, die EPA, also das Wirtschaftsparternschaftsabkommen mit Ostafrika, zu stoppen und sich tatsächlich drauf einzulassen, einen fairen Handelsvertrag zu schaffen. Neben dem fairen Handelsvertrag ist es notwendig, dass ein Binnenmarkt geschaffen wird in Afrika ..."
Peter Niedergesäss bedankte sich bei der Übergabe bei den vielen tausenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern seiner Kampagne. Dank der Unterschriften aus Deutschland und Uganda, bekommt die Petition Gewicht."Vor allem das Team von WeltPartner unterstützt mich sehr, dafür meinen herzlichen Dank."
Der Minister hat viele unserer Forderungen begrüßt. Das war überraschend, weil die Politik der Bundesregierung den Forderungen noch nicht entspricht. Ich hoffe auch, dass die von mir gesammelten Unterschriften dazu führen, dass die Menschen in Afrika eine Perspektive bekommen, dass sie ihre eigene Existenz aufbauen können. Ich wünsche mir, dass der Bundesminister Müller seinen Einfluss geltend macht.
Faire Handelsverträge für Ostafrika - die Hintergründe
Wir sind überzeugt: Durch ein Wirtschaftspartnerabkommen zwischen der EU und den Ostafrikanischen Staaten würde sich die wirtschaftliche Situation vieler Menschen in diesen Ländern dramatisch verschlechtern.
Was bedeutet eine "Wirtschaftspartnerschaft?"
Die EU-Kommission hat 2017 begonnen, mit den Ländern Ostafrikas über ein regionales Abkommen zur Wirtschaftspartnerschaft (das so genannte EPA) zu verhandeln. Wird dieses Abkommen unterzeichnet und tritt in Kraft, müssen die Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft ihre Märkte schrittweise für europäische Produkte öffnen.
Der Hintergrund: Viele Landwirtschaftsprodukte aus EU-Mitgliedsstaaten sind subventioniert, Durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU sind. Diese günstigen Produkte würden lokale und regionale Märkte in Ostafrika destabilisieren. Die Existenz der Bauern Ostafrikas ist damit gefährdet. Beispiele für eine solche Entwicklung gibt es bereits in zwei Ländern Westafrikas: In Kamerun wird Joghurt mit subventioniertem Milchpulver aus Europa kostengünstiger hergestellt als dies mit einheimischer Milch geschieht. Hähnchenteile aus der EU werden zu Dumpingpreisen nach Ghana exportiert. So zerstört die Billigkonkurrenz aus dem Norden die lokale Landwirtschaft im Globalen Süden.
Auszüge aus dem Brief an Cecilia Malmström
"Sehr geehrte Frau Malmström, stoppen Sie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft. [...] Sie sollten sicherstellen, dass die Bauern in Ostafrika nicht ihrer Existenz beraubt, dass die Nahrungssicherheit und Souveränität der Menschen dort gewährleistet wird und dass sowohl staatlicherseits als auch seitens der in Ostafrika agierenden Unternehmen die in den UNO-Konventionen verbrieften Menschenrechte eingehalten werden."
Fairer Handel als Alternative
Im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft möchte Ugandas Präsident Museveni einen anderen Weg einschlagen und mit den Mitgliedern der EU über Faire Handelsbeziehungen sprechen. Diözesansekretär Peter Niedergesäß: "Für eine wirkliche Perspektive brauchen die Menschen einen fairen Handel - sonst rauben wir ihnen die Existenz - und sie werden übermorgen an unseren Grenzen in Europa stehen.
Noch immer läuft die Aktion, auch wenn die Petition nun an Wirtschaftsminister Müller übergeben wurde!
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